13.05.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Salemertal

Unser Einsatz für bezahlbaren Wohnraum

In den letzten beiden Amtsperioden des GR haben wir mit unseren Stimmen eine Wohnraumpolitik unterstützt, die in Salem 14 sog. mietpreisgebundene Wohnungen und 30 Wohnungen nach genossenschaftlichem Modell hervorgebracht hat. Durch Auflagen bei der Grundstücksvergabe haben wir darüber hinaus verhindert, dass Wohnraumnot bei 13 Wohnungen mit gedeckeltem Mietpreis durch überhöhte "marktwirtschaftliche" Mieten ausgenutzt wird. Der Erfolg lässt sich objektiv beziffern, diese gilt es auch in der nächsten Amtsperiode fortzusetzen.

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01.02.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Kressbronn-Langenargen-Eriskirch

Rede zum Antrag der CDU Kressbronn am 24.01.2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Enzensperger, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Vielen Dank für den informativen Vorbericht. Wir haben jetzt einen Überblick über die aktuellen Belegungen und die restlichen Kapazitäten. Zudem wissen wir, dass eine
Prognose eigentlich nicht möglich ist. Wir wissen weder, wieviel Menschen wir neu aufnehmen dürfen, noch wie viele eine andere Unterkunft finden.
Bisher haben wir das herausfordende Thema in Kressbronn, wie wir finden, gut hinbekommen. Und wir haben auch nicht das Gefühl, dass es genau jetzt besonders
kritisch wird. Für mein Empfinden war es 2015/2016 viel kritischer, da wir damals überhaupt nicht auf die Flüchtlingswelle vorbereitet waren. Es gab keine genauen Abläufe,
keine Stellen, kein Platz. Da sind wir heute besser aufgestellt.

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29.01.2024 in Gemeinderatsfraktion von SPD Salemertal

Keine Zusammenarbeit mit AfD

Die SPD Fraktion im Salemer Gemeinderat arbeit nicht mit der AfD zusammen, auch nicht für einen guten Zweck. Das teilt die Fraktion im Mitteilungsblatt Salem Aktuell in KW 5 mit.

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21.07.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Friedrichshafen

Photovoltaik statt Hagelnetze - SPD informiert sich vor Ort

Am 16. Juli 2022 besuchte eine achtköpfige, bunt gemischte Gruppe die Agri-PV Pilotanlage des Obstbaubetriebs Bernhard in Kressbronn. Der Besuch wurde initiiert und organisiert von Bernd Caesar und Carola Fischerkeller.

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Fraktion SPD / Die Linke für Klimaschutz: Emissionsfreie Logistik in Friedrichshafen

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 31.Januar 2022 wird die Fraktion SPD / Die Linke einen Antrag einbringen, um Lärm und Abgase, Staus und Behinderungen durch Lieferfahrzeuge in der Innenstadt drastisch zu reduzieren:

Der Lieferverkehr in der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Die Online-Bestellungen und Paketlieferungen haben in der Corona-Zeit erheblich zugenommen. Lieferfahrzeuge verstopfen die Straßen, belasten mit Abgasen die Luft, werden teils auf Geh- und Radwegen abgestellt und behindern andere Verkehrsteilnehmer. Die Fraktion SPD/Die Linke sieht gute Chancen, schnell Abhilfe zu schaffen.

Zwei Wege, die in anderen Städten schon erfolgreich beschritten werden, lassen sich auch in Friedrichshafen umsetzen: Zu einen sollten Logistik-Hubs eingerichtet werden. Das sind Ladezonen, in denen die Ware vom Lkw auf wenige Elektro-Zubringer-Fahrzeuge umgeladen wird, die dann die Produkte zu den Abnehmern in der Innenstadt bringen. Das sind elektrische Kleintransporter oder E-Lastenräder. Ein Beispiel dafür ganz in der Nähe steht kurz vor dem Start des Testbetriebs: Meersburg hat unterstützt vom Land zur Auslieferung von Waren an die Gastronomie mit einem E-Transporter alle notwendigen Investitionen getätigt. Die gekühlte Ware soll von den großen Lkws, die am Rand der Stadt ankommen, in den E-Transporter umgeladen und zu den Abnehmern in der Innenstadt gebracht werden. Das hat den Effekt, dass weniger Lieferfahrzeuge in die Stadt drängen und zudem der in der Innenstadt störende Lärm, der bisher vom Betrieb der großen Kühlaggregate der Lkws ausging, wegfällt.

Zum anderen geht es um die Suche nach einem geeigneten Standort für einem Autohof, einem Parkplatz für den Schwerlastverkehr, direkt angebunden an die B31/B30, um das wilde Parken der Schwerlaster in der Stadt zu beenden. Hier würden die Fahrzeuge über Nacht und zu Fahrverbotszeiten abgestellt, die Fahrer könnten sicher übernachten, Toiletten nutzen und sich versorgen.

Die Fraktion SPD / Die Linke weist darauf hin, dass die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag die Förderung der emissionsfreien Stadtlogistik vereinbart hat. Sie setzt sich dafür ein, diese klimafreundliche Logistik auch in Friedrichshafen schnell zu verwirklichen und dazu die Förderbudgets des Landes, Bundes und der EU miteinzubinden. Die Fraktion schlägt vor, für einen guten Start die Erfahrungen anderer Städte aber auch unserer Stadt zu nutzen, Partner aus der Logistik-Branche mit ins Boot zu nehmen und frühzeitig mögliche Standorte für einen Autohof, für Ladezonen und Logistik-Hubs auszuwählen.

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